Nachdem die SPD sich nun entgültig disqualifiziert hat ist nun Mailschreiben an die Abgeordneten angesagt. Der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren ruft dazu auf, die Abgeordneten anzurufen, Mails oder Faxe zu schreiben.

Das gute Daran ist, dass man immer andere Abgeordnete beim refresh der Seite angezeigt bekommt. So erwischen wir sie alle :-)

Ich habe noch eine tolle Pressemitteilung des Vereins Eltern ans Netz e.V. gefunden, die sich ebenfalls an der Online-Petition beteiligt haben. Die Petition durchbricht überigens gerade den aktuellen Rekord welcher bisher von einer Petition zur halbierung der Steuern auf Benzin und Diesel gehalten wurde. Es fehlen noch ca. 200 Mitzeichner und wir haben die erfolgreichste Petition in der Geschichte der Bundesrepublik!

Anbei mein selbstverfasster Protestbrief an unsere Volksverrä.. treter.. wer ihn komplett oder in Auszügen verwenden möchte darf das selbstverständlich gerne machen.

Sehr geehrte….

Sicherlich verfolgen Sie derzeit ebenfalls mit Sorge das Geschehen im Iran. Ihnen ist dann bestimmt auch bekannt, dass durch das Internet die entscheidenden Informationen ausgetauscht, Proteste organisiert sowie die Medien versorgt werden (sogar die Tagesschau bezog sich im “Brennpunkt”
ausschließlich auf Informationen aus dem Netz).

Erkennen Sie, wie elementar wichtig freie und anonyme Kommunikation im 21. Jahrhundert ist? Gerade mit diesem
aktuellen Anlass im Hinterkopf bitte ich Sie, dass Sperrgesetz von Frau von der Leyen abzulehnen!

Das wäre der erste Schritt in die Internetzensur. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, sich aus allen Quellen
ungehindert zu unterrichten, sowie der Passus “Eine Zensur findet nicht statt” werden damit gekippt.

Es kann und darf nicht sein, dass aus welchen Gründen auch immer, eine einzige Behörde ohne Kontrolle das Recht erhält, den freien
Informationsfluss zu stoppen. Wird dieses Gesetz beschlossen, ist Deutschland eines von 5 Ländern in denen das Internet zwangsweise gefiltert wird.Das mag Sie vielleicht verwundern, weil Ihnen vom Erfolg der Sperrlisten in anderen Ländern erzählt wurde.
Das Gegenteil ist der Fall! In den Skandinavischen Ländern sind die Filter “optional” – man kann sie vom Provider deaktivieren lassen.
Die von der Familienministerin zitierte Schwedische Polizei sagt selbst, dass die Sperrliste nicht als Erfolg angesehen wird.

Bundesministerin von der Leyen hat von Anfang an verlogen Argumentiert und böswillig falschen Zahlen genannt. Es gibt keinen Anstieg bei Kinderpornos,
es gibt keinen kommerziellen Massenmarkt, die schrecklichen Bilder werden meist auf andere Weise (offline) ausgetauscht, Niemand wird durch
diese Bilder “angefixt” – im Gegenteil! Sperrlisten helfen vielmehr kriminellen indem dort ein Katalog zusammengestellt wird, oder sie vor
Strafverfolgung frühzeitig gewarnt werden.

Sperren, bzw. Zensieren, ist und darf keine Alternative sein! Die Inhalte müssen gelöscht und die Täter bestraft werden – die Mittel dazu sind vorhanden!

In allen Ländern, die mit Sperrlisten arbeiten, sind diese irgendwann an die Öffentlichkeit gelangt. Ausserdem sind auf den Listen auch
früher oder später Seiten gelandet, die nichts mit Kinderpornographie zu tun haben. Ich sehe keinen stichhaltigen Grund, warum es in Deutschland anders wäre.
Bereits jetzt nennt die CDU Kinderpornographie in einem Atemzug mit Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel und “Killerspielen”. Sogar der Videothekenverband
und die deutsche Erotikfilmbranche unterstützen das Vorhaben – warum wohl?

Lassen Sie sich bitte nicht Täuschen, denken Sie nach, nehmen Sie sich Zeit, informieren Sie sich und bitte – handeln Sie nach Ihrem Gewissen und nicht
nach der Fraktionsdisziplin! Ist eine Sperrinfrastruktur geschaffen, wird sie auch genutzt. Das muss verhindert werden!

Der Koalitionsfrieden- oder irgendwelche Absprachen dürfen nicht über die Werte unseres Grundgesetzes gestellen werden.

Auch die Petition gegen Netzsperren sollte den Abgeordneten zu denken geben.
Wenn sich plötzlich so viele Menschen erheben und sich offen gegen Zensur bekennen, trotz der so oft beschworenen Politikverdrossenheit.
Diese Bürger können sich nicht irren!

Mir wird Angst und Bange wenn ich daran denke was in den nächsten Jahren mit dem Internet in Deutschland passieren wird. Anstatt die Stärken des Mediums
zu nutzen wird es auf eine Art virtuelles Warenhaus zurechtgestutzt.

Noch können Sie die Entwicklung stoppen- und ich bitte Sie inständig darum, dass auch zu tun.
Hören Sie auf die Kritiker, die Experten und auf ihr Gewissen.

Mit freundlichen Grüßen aus Neuss,

Alexander Dommes

Also, auf gehts..

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