Auszug aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei 2009
- Juli 18th Juli 2009
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2.1 Kein Überwachungsstaat – das Recht in Ruhe gelassen zu werden
Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, ohne dass sie eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre.
Die pauschale Verdächtigung und anlasslose Überwachung aller Bürger hat generell zu unterbleiben.
Eine als ’präventive Strafverfolgung’ verschleierte Abschaffung der Unschuldsvermutung lehnen
wir unbedingt ab. Die flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras oder andere Maßnahmen darf nicht zugelassen werden. Wir fordern ein allgemeines Verbot der Überwachung des öffentlichen Raums, von dem nur einzelne, richterlich angeordnete Ausnahmen zulässig sind. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.
Das komplette Wahlprogramm gibt es hier.
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