FDP vs. Zensur?!
- Juli 22nd Juli 2009
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Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Jörg Behlen von der FDP hat sich zum Zugangserschwerungsgesetz folgendermaßen geäußert:
Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.
Was heisst das im Klartext? Der FDP ist es offensichtlich scheissegal ob die Bürger unter einem Grungesetzwidrigen Zensurgesetz zu leiden haben. Hauptsache die Regierungsbeteiligung ist in trockenen Tüchern.
Anscheinend vergessen die Parlamentarier zunehmend, dass sie nicht einer Partei dienen, sondern dem Souverän – also dem Volk. Wir wählen die Politiker ins Parlament – da erwarten wir auch das für UNS gearbeitet wird und nicht für cduspdcsulinkegruene oder irgendwelche Lobby-Organisationen.
Diese parteitaktischen Maßnamen sind Gift für die Demokratie. Wenn ein Gesetz so offen Grundgesetzwidrig(.pdf) ist wie dieses, dann erwarte ich von einer Oppositionspartei, dass sie mit aller Macht dagegen vorgeht. Sonst macht sie sich absolut unglaubwürdig. Egal ob man mit denen die es durchgepeitscht haben in der nächsten Legislaturperiode im Regierungsbett liegt oder nicht!
Auf wen kann man sich denn noch verlassen? FDP hat sich einmal mehr disqualifiziert und die Grünen haben sich zu einem Drittel enthalten (aber immer schön mitdemonstriert, könnte ja Stimmen bringen).
Diese selbstgefällige Parteiendiktatur kotzt mich an. Es muss sich da dringend etwas ändern!
den grünen kann man zumindes noch zu gute halten das es keinen fraktionszwang gibt. schließlich ist ein abgeordneter sienn gewissen und nicht der partei verpflichtet…
trotzdem net schön.
ich sehs aber wie du
FDP: “sind wir in der regierung ist uns das gesetz egal wir sind ja gewählt.”
bzw.
FDP: “oh hat nicht gereicht für die regierung. dann mal ab nach karlsruhe in paar jahren ist wieder wahl dann können wir sagen hier wir haben dagegen ja protestiert.”
heuchler…
naja, ich seh das wie Dave-Kay…wenn die FDP in die Regierung kommt, brauchen sie nicht gegen das Gesetz zu klagen, weil sie selber die Möglichkeit haben, es außer Kraft zu setzen. Ich bin mal gutwillig und glaube, dass der Herr Behlen das so gemeint hat.
Dass die Parteien vor der wahl was anderes sagen als danach, ist ja nix neues.
Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse..
Wenn die FDP sagt wir gehen nur mit euch in die Koalition wenn die Verfassungswidrigen Gesetze der letzten Jahre zurück genommen werden -> bitte schön.
Aber auch jetzt als Oppositionspartei hat sie gewisse Pflichten und kommt denen nicht nach.
Ja, es gibt noch eine ganz besondere Sicht auf die FDP:
[...]Wo sind sie hin die (Sozial)liberalen? Wo sind sie geblieben? (Sozial)libaralismus war leider nur eine sehr kurze Erscheinung. Es blieb und bleibt letztlich bei der Idee, welche die derzeitigen Frontleute gnadenlos um des Status des Berufspolitikers Willen verraten.
Wer sich mit der FDP etwas länger auseinander setzt könnte zu der Ansicht gelangen, dass die FDP das Sinnbild für eine Systemkrise ist. So werden zum Beispiel programmatische Entwicklungen geradezu behindert, so als taktische Spiele könnte man meinen.
Aber nein das ist Spiegelbild dieser Partei. Es ist tägliches Parteileben und erleben[...]
Mehr? Unter:
http://www.vollossi.de/2009/07/30/sauberleute-co-der-vollossi-hinterfragt-die-fdp-%e2%80%93-insbesondere-die-sachsische-deren-spitzenkandidat-zur-begehung-einer-straftat-auffordert/
Oder:
http://tinyurl.com/mem4rs
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