….welcome to my world

Jetzt muss ich mich auch mal zur Causa Aaron äussern. Er hat es nämlich schon wieder getan. Diesmal hat er allerdings nicht (nur) in seinem Blog zum Angriff geblasen, sondern wurde von der TAZ interviewt und hat im Namen der Piratenpartei für “gezielte Militärschläge” gegen den Iran geworben.

Nachdem er in der letzten Vorstandssitzung freiwillig die Aufgaben im Bereich Öffentlichkeitsarbeit abgegeben hat riecht das natürlich irgendwie komisch. Das klingt irgendwie nach Trotzreaktion (Jetzt wird zurück gebloggt!).

Aarons Problem ist, dass er sich anscheinend nicht über die Aussenwirkung klar ist die er mit seinen Äusserungen hervorruft. Man stelle sich mal vor ein CDU/Sonstiger Parteivorstand würde in seinem Blog oder z.b. bei Abgeordnetenwatch einen Militärschlag fordern. Zurecht wäre die Aufregung groß – nichts Anderes ist es mit Aarons Äusserungen.

Die Piraten haben übrigens eine Meinung zu Militär und Aussenpolitik – die ist im Wahlprogramm der Europawahl 2009 welches nach wie vor gilt. Dort heisst es:

Militär

• keine EU-Armee (nur National-Armeen)
• kein bewaffnetes EU-Militär (National-Armeen von Staaten der EU oder der EU selber) außerhalb der EU ohne UN-Mandat
• gemeinschaftliche Ächtung von Angriffskriegen
• keine Angriffskriege
• Abrüstung von Atomwaffen
• Ächtung von Uranmunition
• keine EU-weite Militärplanung
• keine Armee in Polizeifunktion

Ein Angriff auf den souveränen Staat Iran, wie Aaron ihn fordert, ist also völlig konträr zu der Position der Piratenpartei. Und er packt nun im Interview mit der TAZ die Keule aus und fordert ein Ende der Appeasement Politik. Man kann Aaron nun also nicht nur fehlendes politisches Taktgefühl vorwerfen, sondern auch, dass er in seiner Funktion als Vorstand in Interviews eine komplett andere Meinung vertritt als die Partei.

Irgendwann ist das Maß einfach voll. Aaron fällt gerade uns Piraten in NRW mit seinen ständigen Fehltritten böse in den Rücken. Aber nicht nur für uns, für jeden Piraten ist es jedes Mal ein Schlag ins Gesicht wenn Aaron im Namen der Partei irgendwelche Angriffe fordert oder das Minarettverbot in der Schweiz verteidigt.

In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurde die Forschung genau so wie die Bildung auf sturen ökonomischen Nutzen getrimmt. Derzeit müssen alle Forschungsprojekte mehr oder weniger puren wirtschaftlichen Interessen genügen. Ergebnisoffene Forschung findet so gut wie gar nicht mehr statt.

Durch die Beteiligung von Firmen werden die Forschungsarbeiten von Studenten und Professoren verramscht und bleiben als Patente und Geschäftsgeheimnisse für die Öffentlichkeit unzugänglich. Bevor Gelder für Projekte bewilligt werden, muss erst einmal eine Komission über den wirtschaftlichen Nutzen entscheiden. Das schadet uns letztendlich allen. Durch die kontinuierliche Weiterentwicklung der Technik und des Wissens ergeben sich neue Forschungsfelder, die brach und unbeackert liegen bleiben, weil der wirtschaftliche Nutzen nicht direkt ersichtlich ist. Grundlagenforschung mit gesellschaftlichem Nutzen findet kaum noch statt.

Das ergebnisoffene Forschung auch zu etwas führt zeigen zum Beispiel Dinge wie die Haifischhaut-Beschichtung von Schiffsrümpfen und Flugzeugen oder die Abbildungstheorie der Holographie welche in den 1920er Jahren als Spielerei entwickelt wurde. Es gibt tausende Dinge über die Wissenschaftler oder Techniker mehr oder weniger zufällig gestolpert sind und von denen wir heute profitieren.

In unserem Grundgesetz, Artikel 5, steht, dass Forschung und Lehre frei sind. Im derzeitigen Forschungsbetrieb in Deutschland ist das allerdings nicht mehr der Fall. Es gibt Gelder und Fördermittel nur noch, wenn man eine Art “Business Plan” für sein Projekt vorweisen kann. Dort muss auch eine Kosten/Nutzen Analyse vorhanden sein. Von Freiheit der Forschung kann also keine Rede mehr sein. Damit ist, zumindestens nach meinem Verständnis, die Art wie aktuell in Deutschland geforscht wird,werden muss nicht konform mit unserem Grundgesetz.

Selbstverständlich muss die Forschung an Universitäten auch der Wirtschaft dienen – und umgekehrt. Aber der derzeitig eingeschlagene Weg ist der falsche. Mit Open-Access und einem Patentpool für deutsche oder europäische Unternehmen, die welche sich an der Finanzierung beteiligen, kann die Forschung wieder der Gesellschaft insgesamt zu Gute kommen.

Nach dem unterbrochenen Landesparteitag gestern möchte ich auch mal meine Gedanken dazu in bits und bytes bringen.

Vielleicht kurz die Umstände, so dass ihr euch ein eigenes Bild machen könnt. Nach der wiedereröffnung der Versammlung am Sonntag, wurde beschlossen, die Vorstandswahlen vorzuziehen und das Programm weiter nach hinten zu stellen. Wie erwartet wurden wir damit nicht fertig. Abends, kurz bevor wir aus der Halle mussten wurde also die Sitzung nach einer viertelstündigen Pause unterbrochen und auf nächsten Sonntag in Wuppertal vertagt.

So gesehen hatten die anwesenden Piraten (deren Reihen sich schon extrem ausgedünnt hatten) am Ende nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wir hätten einerseits die Versammlung schließen können – und dann ein unfertiges und halbgares Wahlprogramm gehabt, mit dem wir trotz Zeitdruck nicht starten können. Oder andererseits die nun gewählte Lösung der Unterbrechung bis nächsten Sonntag an anderem Ort. Wir hätten natürlich auch versuchen können, noch so viele Programmpunkte wie möglich durchzuwinken – aber das ist aus verständlichen Gründen bei Piraten zum Glück nicht drin.

Trotz arger Bauchschmerzen denke ich, dass wir es letzendlich richtig gemacht haben. Die Versammlung hatte am Sonntagmorgen, als sie noch komplett und gut besucht war, die Wahl, ob sie nun einen Vorstand wählt oder aber das Wahlprogramm verabschiedet. Letztendlich hat das Plenum sich für vorgezogene Vorstandswahlen entschieden. Am Nachmittag wurde dann auch noch die Budgetzuweisung vorgezogen. Spätestens an diesem Punkt hätte allen Beteiligten klar sein MÜSSEN, dass dies unweigerlich dazu führt, dass wir mit dem Programm nicht mehr fertig werden. Vielen war das auch klar, und sie hielten die Budgetzuweisung für wichtiger. Halten wir fest: Die Mehrheit war der Meinung, dass es wichtiger wäre Vorstand und Budgetzuweiseung dem Wahlprogramm “zu opfern”.

So stand der Parteitag also am Ende mit heruntergelassenen Hosen dort und die Frage kam auf wie nun weiter zu verfahren sei. Nach Rücksprache mit Juristen, Satzungskennern und potentiellen Locations wurde dann per Meinungsbild darüber abgestimmt, ob die Versammlung bis nächsten Sonntag unterbrochen werden soll was dann letzendlich auch so geschehen ist.

Nun haben nächstes Wochenende allerdings mehr Piraten die Möglichkeit am Programm mitzuwirken als noch vor Ort waren und es eventuell hätten durchwinken können. Ausserdem kann man dann ohne zu viel Zeitdruck weiter Diskutieren und sich informieren. Besser wäre es natürlich gewesen, im vorhinein nicht die Tagesordnung so voll zu packen. Dann hätten wir in Ruhe unser Programm beschließen können und hätten die Vorstandswahlen auf einer sepparaten Versammlung machen können.

Angesichts der Alternativen glaube ich nach einer Nacht drüber schlafen, dass die richtige Entscheidung getroffen wurde..

Ich bin jedenfalls ein Fan von einem “Landesparteitag für Interne Angelegenheiten” – dort könnten wir uns in zweitägigen Workshops und einer beschlussfähigen Versammlung einmal mit den Bugs in der Satzung und sonstigen ausschließlich internen Dingen beschäftigen.. die sind nämlich seit mindestens 3 Parteitagen überfällig und werden so langsam kritisch – insbesondere angesichts der ausstehenden Kreisverbandsgründungen. Vielleicht ist eine solche Technokratenversammlung auch für einige Piraten nicht so interessant und man könnte dank transparentem Vorgehen und vorherigen Abstimmungen auch in einem etwas kleineren Rahmen Beschlässe fassen, die dem Mehrheitswillen aller Piraten gerecht werden. Das wäre dann auch mit weniger Aufwand als eine komplette Versammlung möglich.. natürlich nur wenn Missbrauch ausgeschlossen werden kann und wir im Sinne aller handeln können.

Last but not least nochmal ein großes Dankeschön an alle an der Organisation beteiligten, an Richard als Versammlungsleiter und natürlich an thorres und Team für die bemerkenswert schnell und gut durchgeführten Wahlgänge. Besonders hervorzuheben sind denke ich Klaus Hammer, fukami, die AG Schnittchen und alle anderen freiwilligen Helfer.. Danke!

Eventuell kommt die Tage nochmal eine Art Review der Veranstaltung inklusive Fotos ;)

Wir Piraten sind ja bekanntlich die modernste, beste und tollste Partei überhaupt – aber trotzdem haben wir nur ziemlich veraltete und untereinander inkompatible Werkzeuge für unsere tägliche Parteiarbeit zur Verfügung. Da haben wir unsere Wikis und Mailinglisten, Twitter, Jabber, Etherpad, Google-Wave, Weblogs, IRC und so weiter. Die Menge an Tools führt natürlich zu vielen Problemen. Die Informationen werden zersplittert und nicht zentral aufbewahrt. Bestimmte Infos zu finden ist ein Ärgernis – ganz zu schweigen von den vielen Downtimes und Ausfällen. Von Benutzerfreundlichkeit und Aktualität wage ich nicht mal zu reden. Es geht viel zu viel Zeit und Energie drauf um einfachste Dinge herauszufinden. Richtige Transparenz ist so auch nicht Möglich.

Was wir brauchen sind neue, moderne Systeme – von mir aus auch selbst gebastelte. Vorbilder gibt es genug. Ein Projekt welches Ich für sehr gelungen halte, ist die Greenpeace-Website greenaction.de – Dort können Aktivisten sich vernetzen und zusammen Projekte und Aktionen planen, durchführen und dokumentieren.

So etwas bräuchten wir für unsere Parteiarbeit auch. Die Piraten müssen die Möglichkeit haben, sich Untereinander gemäß ihren Intressen zu verbinden und dann dort an Projekten zu arbeiten. Das können Infostände, Wahlprogramme oder Events sein – Dabei muss die Website aber eine Hilfestellung sein. Beispielsweise könnte dort für Infostände oder Sitzungen ein Workflow implementiert werden welcher von Genehmigung/Demoanmeldung bis zum Tisch beschaffen / Abbau alles in Form einer Checkliste oder sonstiger Hilfestellung bereit hält. Mittels Event-ID können dann auch Fotos/Videos/Berichte/Reaktionen in unser neues CMS an dieses Event gelinkt werden und so einfach und effektiv dokumentiert werden. Das Gleiche gilt natürlich auch für Sitzungen und andere Parteiaktivitäten. Die Möglichkeiten hier sind fast grenzenlos.

Als Vorbilder könnte uns eine Melange aus diesen Seiten dienen:

• greenaction.de
• barackobama.com
• meineSPD.net
• wordpress.com
• Xing
• Abgeordnetenwatch

Weitere Möglichkeiten für unsere PolitiTool Website sind z.b.

• Crew/Verband wird Online organisiert
• Protokolle werden automatisch mit Hilfe (Wizard?) erstellt und an Eventteilnehmer geschickt und archiviert
• Plant man einen Event, bekommt man eine Hilfestellung was alles zu beachten ist. Mitglieder in der Nähe werden informiert.
• Der Einstieg muss erleichtert werden. Durch Patenschaften und Wizards muss ein Andocken problemlos möglich sein. (Was interessiert dich besonders? // [x] Datenschutz! // Mach mit bei der AG Datenschutz!)
• Die Terminflut wird gebändigt werden. Stammtische in Kiel interessieren einen Bayern eher weniger und umgekehrt.

Ich denke, wir können bei den Piraten ganz neue Wege gehen. Wir müssen aus allen bisherigen Kommunikations- und Kollaborationstools das Beste herausholen und für uns nutzen. Interessant wäre es bestimmt auch, einen eigenen Twitterähnlichen Dienst zu starten in dem alle Piraten mitmachen können und direkt bei Anmeldung jeder jedem folgt. So können wir blitzschnell und effektiver als bisher Informationen weitergeben, Flamewars führen und weiter an der orangenen Revolution arbeiten.

Es gibt Momente in denen man merkt, dass bei uns Piraten noch nicht alles so läuft wie es laufen müsste. Dabei meine ich insbesondere den NRW-Vorstand. Dort gibt es einige sehr aktive und kompetente Leute, andererseits aber auch zwei die eher durch Schnellschüsse, Inaktivität oder schlicht durch garnichts auffallen.

Zur Zeit gibt es massive Studentenproteste in ganz Deutschland/Europa. Als eine Partei die sich für das Thema Bildung stark macht und deren Programm in vielen Punkten den Forderungen der Studenten entspricht, erwartet sowohl die Parteibasis wie auch die Wähler und die Studenten mehr sichtbare Unterstützung in ihrem Anliegen. Das könnte zum Beispiel ein Beitritt zum Aktionsbündniss sein. Das wurde von einigen auf unserer Mailingliste angeregt und trotz sofortigen Trollaktivitäten (Da sind Linke und Antifa dabei!) ist mindestens eine 2/3tel Mehrheit (grob geschätzt) dafür sich anzuschließen.

Nun, Lukas und ich haben, die Zeit im Blick, in Absprache mit einigen anderen (unter anderem aus dem Vorstand) schonmal eine Pressemitteilung geschrieben die seit weit über 48 Stunden ohne Reaktion beim Vorstand liegt. Reaktion von dort bisher: Garnix.

So kann es nicht weitergehen lieber NRW Vorstand. Wir wollen unsere Inhalte vermitteln und Hilfe / Unterstützung für die Studenten ist vielen in der Partei eine Herzensangelegenheit. Ich finde es absolut inakzeptabel das 2 Leute den gesamten Landesverband lahmlegen. Währenddessen leisten unsere Hochschulgruppen, verschiedene Crews und einzelne Piraten allerdings vor Ort eine gute Arbeit und unterstützen die Studenten vor Ort. Währenddessen verpassen wir eine Chance nach der andern, uns zu positionieren, zu präsentieren und zu überzeugen. Währenddessen werden Unis geräumt und Studenten verklagt. Ohne das wir uns offiziell dazu äussern dürfen/können.

Bisher habe ich mich wirklich mit Kritik am Vorstand zurück gehalten, weil ich sehe, wieviel Arbeit das ist. Aber so wie bisher kann das nicht weitergehen. Wenn wir dort nicht bald die “faulen Äpfel” ersetzen fahren wir den Karren in NRW vor die nächstbeste Wand – anstatt über die 5% die wir gern hätten.. Der Fisch stinkt vom Kopfe her

Wir haben in NRW verdammt gute und geeignete Leute und ich hoffe, das wir die schnellstmöglich im Amt und Würden sehen. Dann können wir endlich erfolgreicher als bisher arbeiten und das durchsetzen was uns wichtig ist. Bis zu den Vorstandswahlen im Januar ist es leider noch etwas hin. Deshalb: Entweder kriegt ihr nun endlich den Arsch hoch und tut das was man von euch erwartet oder tretet zurück und macht den Weg frei für Leute die wirklich etwas bewegen wollen und können.

Hier mal die rohe Fassung der PM. Damit ihr seht was ich meine.

Am Mittwoch kündigte der Bundesverband der Piratenpartei an, offiziell die derzeitigen Studentenproteste zu unterstützen. Auch der Landesverband NRW wird sich ab sofort aktiv für die gute und richtige Sache der Studentenschaft engagieren und tritt dem, durch den AStA der HS-Niederrhein initiierte, Aktionsbündnis zum Bildungsstreik bei. Gleichzeitig ruft die Piratenpartei ihr Mitglieder dazu auf, die Studenten in den besetzten Hörsälen mit allen Mitteln zu Unterstützen.

Dazu Lukas Lamla ( 26, Neuss) Kandidat für die Landtagswahl 2010 in NRW: “Freie und gute Bildung muss als Menschenrecht begriffen werden. Es kann nicht sein, dass allein die soziale Herkunft über die Chancen und die Zukunft der Menschen entscheidet. Das Bildungswesen ist ein zentraler Pfeiler auf dem die Zukunft unseres Landes ruht. Die Piraten werden es nicht hinnehmen, dass an diesem weiter gesägt wird.”

Die Missstände im Bildungswesen sind seit Jahren bekannt und werden beständig von der Politik ignoriert. Ein unbequemes Detail; Eine der größten im Landtag vertretenen Berufsgruppen sind Personen aus Lehre und Forschung – offensichtlich sind diese jedoch nicht gewillt oder in der Lage vor der eigenen Tür zu kehren.

Skandalös ist, dass die wenigen, unbefriedigenden Ergebnisse des Merkelschen’ Bildungsgipfels durch Rechentricks ad absurdum geführt werden. Seit neustem werden unter Anderem bereits laufende Ausgaben für Kindergeld, Pensionen für Lehrer und Professoren sowie Steuererleichterungen durch die Finanzminister der Länder als Bildungsausgabe deklariert um die gesteckten Ziele ohne wirklichen Mehrwert scheinbar zu erreichen. Die versprochenen 30 Millarden an zusätzlichen Finanzmitteln für die Lehre werden so durch Tricksereien in Ministerien den Studenten vorenthalten!

Für die Zukunft jedes Einzelnen und die Zukunft unseres ganzen Landes ist Bildung ein wichtiges Gut. Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass wir es uns nicht erlauben können, den Zugang dazu unnötig zu erschweren und die Qualität der Lehre durch zentralisiertes Turboabitur, Bologna-Prozess und restlos überfüllte Hörsäle zu gefährden. Der Einspar- und Standardisierungswahn muss endlich ein Ende haben.

“Das Vorgehen der Finanzminister zeigt gleichzeitig die Misere sowie die Skrupellosigkeit der Politik. Was dort gemacht wird ist eine Schweinerei und verhöhnt die Studenten und Lehrkräfte gleichermaßen”. Sagt xyz. “Was wir hier sehen ist ein Paradebeispiel für intransparente Regierungsarbeit sowie aktiver und böswilliger Täuschung der Bürger”.

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, bessere Bildung, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten.