Mit dem Jahreswechsel kommen (leider) auch einige neue Gesetze die uns mal wieder alle betreffen. Da wäre z.b. die 2. Stufe der Vorratsdatenspeicherung. Ab dem 1.1.09 wird nun das Internet protokolliert (Emails, IP Adressen etc.). Ausserdem tritt das BKA Gesetz in Kraft welches in den letzten Sitzungstagen noch durch die Instanzen gepeitscht wurde.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf, Internetseiten zu verhüllen um die Brisanz dieser Schritte in Erinnerung zu rufen. Es ist einfach nur traurig das es nun tatsächlich soweit gekommen ist..
Der nächste Mist der 2009 in Kraft tritt, ist die Gesundheitsreform. Ab heute werden wir alle 15,5% unseres Lohns für die Gesundheit ausgeben. Wie ich finde – ein riesen Schwachsinn.
Anstatt die 218 Krankenkassen (Juni 2008) auf 1-5 zu reduzieren, behalten wir diese Geldvernichtungsmaschinerie bei. Man muss sich mal vorstellen wie viel Verwaltungskosten etc. man da einsparen könnte.. Außerdem wird nun auch noch jeglicher Wettbewerb zwischen den Kassen abgewürgt – durch vorgeschrieben Leistungen und Beiträge.
Des Weiteren beglückt uns der Reichstag mit der Abgeltungssteuer, höherem Kindergeld, erhöhten Kinderfreibeträgen, mehr Wohngeld, die alte Pendlerpauschale und einer reformierten Erbschaftssteuer.. Das wären glaube ich erstmal die wichtigsten.
Wie man sieht haben sich unsere Volksvertreter wieder mal ins Zeug gelegt um unser Land ein bischen besser und sicherer zu machen.. Frohes neues Jahr ;)
