….welcome to my world

In diesem Jahr stehen mal wieder einige Wahlen ins Haus. Insgesamt werden es für mich wohl 3 werden.

• Europawahl am 7. Juni
• Kommunalwahl in NRW (vorraussichtlich auch am 7. Juni)
• Bundestagswahlen im September (voraussichtlich zwischen dem 20. und 27.)

Ich überlege schon seit einigen Wochen, wen ich diesmal wählen soll. Die letzten beiden Male habe ich meine Stimme der SPD gegeben. Das waren aber definitiv die letzten Stimmen die dieser Haufen von mir bekommen hat. Ich kann über Sachen wie die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz nicht hinwegsehen. Da ist bei mir eine “rote Linie” um eine Äquatorlänge überschritten. Das kann ich nicht verzeihen. 81 Millionen Leute komplett zu überwachen, Ihnen auf die Festplatten zu gucken und dann noch dreist Lügen geht absolut nicht. Ich wundere mich einfach nur warum sich nicht viel mehr Leute dagegen wehren.. 2200 Zugriffe auf die Vorratsdaten in 3 Monaten sprechen doch eine klare Sprache.

Das die CDU nicht wählbar ist, ist mir schon länger klar. Die haben das Ganze ja genau so mit zu verantworten. Vier Jahre extrem schlechte Politik in der großen Koalition.

Aber was gibt es denn an Alternativen.. Die FDP..? Da können wir auch direkt den Ackermann wählen. Die Grünen sind mir zu zukunftsfeindlich. Ausserdem gibts da glaube ich nicht wirklich fähiges Personal ausser Herrn Ströble. Über die Linke braucht man garnicht zu reden.

Meiner Meinung nach gehören alle etablierten Parteien erstmal abgewählt bis sie sich wieder auf Ihre Aufgaben konzentrieren. Ihr Volk GUT zu regieren und nicht zu Bespitzeln, auszunehmen und zu belügen – und sich danach auf irgendwelche Posten in Aufsichtsräten versetzen zu lassen. Die müssen wieder mehr aufs Volk hören anstatt auf die Lobbyisten.

Bei mir wird es wohl die Piratenpartei werden. Es gibt für mich sonst keine Partei die Antworten auf die Fragen des 21. Jahrhundert hat. Ausserdem finde ich freies Wissen, freie Kultur und ein Leben mit der Technik wichtig um sich in unserer Zeit frei entfalten zu können. Ich kenne einige Leute die dort mitmachen und bin von der Transparenz insgesamt begeistert. Ich denke, dass das Internet eine der bedeutensten Erfindungen der Menschheit ist und wir müssen jetzt, in unserer Zeit, darauf aufpassen. Wissen und Kultur MUSS für jedermann jederzeit Verfügbar sein. Es darf nicht komplett kommerzialisiert oder gar kontrolliert/zensiert werden.

Bei der Piratenpartei besteht jedenfalls eine realistische Chance, dass sie in die Parlamente einzieht. In Schweden kommt die dortige Partei immerhin auf 21% der Stimmen. Ich würde mir wünschen das auch in diesem Land ähnliche Zahlen erreicht würden.

Die Piratenpartei braucht zur Zeit, wie alle anderen Parteien auch, noch einige Unterstützerunterschriften um zur Wahl zugelassen zu werden. Falls Ihr euch dafür begeistern könnt, schaut doch mal aufich.waehlepiraten.de

Dort gibt es auch weitere Informationen zum Programm, zum Hintergrund und den Köpfen die dahinter stehen. Wie gesagt, alles sehr fähige Leute und keine Spinner..

Es muss sich endlich mal was ändern in diesem Land. Die Piratenpartei ist jedenfalls eine um längen bessere Alternative als die Braunen oder die Linken. Ich hoffe jedenfalls, dass die Protestwähler keinen Mist bauen und uns solche Parteien mit Regierungsverantwortung zumuten. Würden doch mal mehr Leute die BILD weglegen, den Fernseher ausmachen und nachdenken.. :)

Mit dem Jahreswechsel kommen (leider) auch einige neue Gesetze die uns mal wieder alle betreffen. Da wäre z.b. die 2. Stufe der Vorratsdatenspeicherung. Ab dem 1.1.09 wird nun das Internet protokolliert (Emails, IP Adressen etc.). Ausserdem tritt das BKA Gesetz in Kraft welches in den letzten Sitzungstagen noch durch die Instanzen gepeitscht wurde.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf, Internetseiten zu verhüllen um die Brisanz dieser Schritte in Erinnerung zu rufen. Es ist einfach nur traurig das es nun tatsächlich soweit gekommen ist..

Der nächste Mist der 2009 in Kraft tritt, ist die Gesundheitsreform. Ab heute werden wir alle 15,5% unseres Lohns für die Gesundheit ausgeben. Wie ich finde – ein riesen Schwachsinn.

Anstatt die 218 Krankenkassen (Juni 2008) auf 1-5 zu reduzieren, behalten wir diese Geldvernichtungsmaschinerie bei. Man muss sich mal vorstellen wie viel Verwaltungskosten etc. man da einsparen könnte.. Außerdem wird nun auch noch jeglicher Wettbewerb zwischen den Kassen abgewürgt – durch vorgeschrieben Leistungen und Beiträge.

Des Weiteren beglückt uns der Reichstag mit der Abgeltungssteuer, höherem Kindergeld, erhöhten Kinderfreibeträgen, mehr Wohngeld, die alte Pendlerpauschale und einer reformierten Erbschaftssteuer.. Das wären glaube ich erstmal die wichtigsten.

Wie man sieht haben sich unsere Volksvertreter wieder mal ins Zeug gelegt um unser Land ein bischen besser und sicherer zu machen.. Frohes neues Jahr ;)