….welcome to my world

Mit dem Jahreswechsel kommen (leider) auch einige neue Gesetze die uns mal wieder alle betreffen. Da wäre z.b. die 2. Stufe der Vorratsdatenspeicherung. Ab dem 1.1.09 wird nun das Internet protokolliert (Emails, IP Adressen etc.). Ausserdem tritt das BKA Gesetz in Kraft welches in den letzten Sitzungstagen noch durch die Instanzen gepeitscht wurde.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf, Internetseiten zu verhüllen um die Brisanz dieser Schritte in Erinnerung zu rufen. Es ist einfach nur traurig das es nun tatsächlich soweit gekommen ist..

Der nächste Mist der 2009 in Kraft tritt, ist die Gesundheitsreform. Ab heute werden wir alle 15,5% unseres Lohns für die Gesundheit ausgeben. Wie ich finde – ein riesen Schwachsinn.

Anstatt die 218 Krankenkassen (Juni 2008) auf 1-5 zu reduzieren, behalten wir diese Geldvernichtungsmaschinerie bei. Man muss sich mal vorstellen wie viel Verwaltungskosten etc. man da einsparen könnte.. Außerdem wird nun auch noch jeglicher Wettbewerb zwischen den Kassen abgewürgt – durch vorgeschrieben Leistungen und Beiträge.

Des Weiteren beglückt uns der Reichstag mit der Abgeltungssteuer, höherem Kindergeld, erhöhten Kinderfreibeträgen, mehr Wohngeld, die alte Pendlerpauschale und einer reformierten Erbschaftssteuer.. Das wären glaube ich erstmal die wichtigsten.

Wie man sieht haben sich unsere Volksvertreter wieder mal ins Zeug gelegt um unser Land ein bischen besser und sicherer zu machen.. Frohes neues Jahr ;)

… was er so über das neue BKA Gesetz denkt.

Weiterhin habe ich einige Kritikpunkte, die zur Zeit auch durch die Presse gehen, zusammengefasst und um Kommentar / Beantwortung gebeten.

Die durchaus lesenwerte Antwort, sowie die Fragen findet ihr bei abgeordnetenwatch.de

Ich Danke jedenfalls Herrn MdB Kurt Bodewig von der SPD für die schnelle Antwort (nicht einmal 24 Stunden).

Was mir an der Antwort zu denken gibt, ist dass Zeugen bei einer Durchsuchung wohl durch eine Art Logfile ersetzt werden sollen. Ob das juristisch so haltbar ist weiß ich jedenfalls nicht?

Nachtrag:

Ich hatte auch letztes Jahr schon Herrn Bodewig einige Fragen zur Vorratsdatenspeicherung gestellt.

Frage und Antwort gibt es hier.

Und wieder eine Hiobsbotschaft aus Berlin.. Leider haben sich heute die Vertreter von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf Änderungen zum BKA Gesetz geeinigt.  Nun sieht es so aus, als ob dieser Grundrechtekiller doch noch durchkommt. Einzig nennenswerte Änderung ist der Richtervorbehalt. Der BKA-Direktor darf also nicht mehr selber entscheiden wessen Rechner er sich gern anschauen würde. Die Kritik, dass eine geheim ermittelnde Staatspolizei geschaffen wird, konnte indess nicht widerlegt werden.

Bisher war es so, das bei eventuellen Hausdurchsuchungen Zeugen anwesend sein müssen. Das ist nun nichtmehr gegeben. Die Ermittlungsbehörden haben quasi freie Hand. Ausserdem: Der Bundestrojaner funktioniert ja prinzipiell in beide Richtungen. Theoretisch wäre es also auch möglich, unliebsamen Mitbürger belastende Daten (Strafdaten) auf die Festplatte zu laden und dann hinterher zu “finden”.

Ebenfalls dürfen nun Journalisten und Ärzte ins Visier genommen werden. Bislang waren diese durch ihren Status als Berufsgeheimnisträger geschützt. Dies gilt nun nur noch für Seelsorger, Anwälte und .. Abgeordnete! Anwälte stellen leider im Bundestag die Größte vertretene Berufsgruppe dar.

Kritik am Gesetz kommt nun aus allen Ecken. Sogar die Gewerkschaft der Polizei ist gegen den “Kompromiss”. Die Chefredakteure der größten deutschen Zeitungen haben bereits im Vorfeld gegen den “Anschlag auf die Freiheit” demonstriert. Wie man sieht treffen die Proteste bei den Entscheidern in Berlin nicht wirklich auf fruchtbaren Boden.

Natürlich wird auch hier wieder versucht zu beschwichtigen das das BKA-Gesetz ja nur für Einzelfälle gedacht ist. Genau so wurde auch bei der Vorratsdatenspeicherung argumentiert – Vor einigen Wochen ist allerdings bekannt geworden das allein von Mai bis Juli 2200 mal auf die Vorratsdaten zurückgegriffen wurde! Es muss also von Terroristen und Schwerverbrechern in diesem Land nur so wimmeln.

Anscheinend gilt hier die Devise: Erstmal mit der Gießkanne draufhalten – wo es etwas zu finden gibt setzen wir dann an. Technisch sind die Maßnahmen für “Terroristen” jedenfalls extrem leicht zu umgehen. Der normale Bundesbürger wird sich allerdings kaum damit beschäftigen und hinterlässt bei den Behörden so ein klares Profil.

Es ist eine Schande wie sehr die Freiheit in den letzten Jahren beschnitten wurde. Und all das unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung. Am Ende wird von der Freiheit, die unsere Politiker zu verteidigen geschworen haben, nicht mehr viel übrig sein. Auch hier kann man wieder nur auf das Bundesverfassungsgericht hoffen um dieses gefährliche Ermächtigungsgesetz noch zu stoppen.

Weitere Informationen zum BKA Gesetz gibts in der Wikipedia.