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2.1 Kein Überwachungsstaat – das Recht in Ruhe gelassen zu werden

Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, ohne dass sie eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre.

Die pauschale Verdächtigung und anlasslose Überwachung aller Bürger hat generell zu unterbleiben.

Eine als ’präventive Strafverfolgung’ verschleierte Abschaffung der Unschuldsvermutung lehnen
wir unbedingt ab. Die flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras oder andere Maßnahmen darf nicht zugelassen werden. Wir fordern ein allgemeines Verbot der Überwachung des öffentlichen Raums, von dem nur einzelne, richterlich angeordnete Ausnahmen zulässig sind. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.

Das komplette Wahlprogramm gibt es hier.

Die letzten Wochen waren für jeden Piraten eine aufregende Zeit. Wir sind dabei uns auf Kurs Richtung Berlin zu bringen. Unsere Medienpräsenz ist genau so explodiert wir die Mitgliederzahlen. Seit Anfang des Jahres hat sich diese mittlerweile fast vervierfacht.

Nach der Europawahl ist die Piratenpartei plötzlich in Mode und in aller Munde. Dann kam der Übertritt von Jörg Tauss, der Bundesparteitag und die Verabschiedung des Zensurgesetzes. All das ist Wind in unseren Segeln. Wir erfahren zur Zeit eine Welle der Sympathie und Unterstützung, aber auch ersten Gegenwind. Einige Bundespolitiker stänkern die angebliche Witzpartei – währenddessen haben wir uns ein Wahlkampfportal nach dem nächsten unter den Nagel gerissen, Pressemitteilungen von einigen Politikern in Grund und Boden argumentiert und uns weiter vernetzt und vergrößert.

7 Tage brauchte die Piratenpartei um in der Wahlzentrale bei StudiVZ bzw. MeinVZ auf den 1. Platz zu gelangen. Bei Wahlgetwitter nicht einmal 24 Stunden. StudiVZ und MeinVZ haben zusammen fast 14 Millionen User – und denen können wir nun allen unsere Punkte darlegen. Und “Offline” haben wir noch nicht mal angefangen.

Die Piraten sind zur Zeit einfach Hipp. Unsere Flyer und sämtliches Infomaterial wird uns aus den Händen gerissen, wenn man im Piratenshirt durch die Stadt läuft kann man sich vor Gesprächen kaum retten.
Das gibt uns allen Auftrieb und wir reiten weiter auf unserer Welle in Richtung Berlin.

Eine Sache die mir noch ein bisschen zu denken gibt sind die Meinungsumfragen. Gerade bei der Piratenpartei kann eine Meinungsumfrage nicht wirklich objektiv bzw. repräsentativ sein. Meinungsforschung in Deutschland funktioniert per Telefon. Daher ruft ein Computer oder ein Callcenter (meistens tagsüber) 1000 zufällig aus Telefonbüchern generierte Nummern an und stellt die Frage die es zu bewerten gilt. Nun haben gerade die jungen Leute oftmals keinen Festnetzanschluss mehr, geschweige denn sind sie Tagsüber zu hause. Eine wirklich repräsentative Umfrage kann somit nicht gewährleistet werden. Wenn die Piraten da nicht sichtbar sind, hält das evtl. viele Leute vom Wählen ab weil sie ihre Stimme nicht “verschenken” wollen.

Ich freue mich jedenfalls mittendrin dabei zu sein. Die Piraten sind eine einzigartige Bewegung die es noch nie gab. So viel Intelligenz, Kreativität und Können auf einem Fleck gibt es selten. Das Wahlprogramm und der neue Vorstand sind Klasse – genau so wie unsere Kandidaten.

Wenn nun die Unterstützerunterschriften alle Beglaubigt sind, und wir in hoffentlich 15 Bundesländern zur Wahl antreten können, geht es jedenfalls richtig los. Es wird spannend =)