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Heute habe ich die zweifelhafte Ehre, als 3. deutschsprachiges Blog über den neusten Anschlag auf die Freiheit und die Bürgerrechte aus Brüssel zu berichten.

ADABTS steht für Automatic Detection of Abnormal Behaviour and Threats in crowded Spaces und ist wohl ein weiterer Sargnagel für die Bürgerrechte in der europäischen Union. Übersetzt steht das Ganze für die komplette Überwachung des öffentlichen Raumes in dem mittels Kameras und Mikrofonen “Verdächtiges Verhalten” sowie Verbrechen und natürlich Terroristen aufgespürt werden sollen.

Dazu erforscht derzeit unter der Leitung des TOTALFORSVARETS FORSKNINGSINSTITUT (FOI) aus Schweden ein Konsortium aus Universitäten, Rüstungsfirmen und Psychologen, wie man moderne IT Technologie für die definierten Ziele am besten einsetzen kann. ADABTS kostet uns über 4 Milliarden Euro und läuft seit dem 1. Juni 2009 für 3 Jahre. Beteiligt sind unter anderem BAE Systems, das psychologische Institut des Bulgarischen Innenministeriums und die Universität von Amsterdam.

Bisher war das Dilemma der Überwacher, dass nicht die Datenerhebung das Problem ist, sondern die Verwendung und Auswertung der Daten. Ein Sicherheitsmitarbeiter muss unter Umständen über 100 Kameras im Auge behalten – das Hilft natürlich nichts und ist wohl der Grund, warum Kameras weder das Sicherheitsempfinden steigern, noch die Kriminalität feststellbar verringern. Dies soll nun automatisiert werden. Stellt eine der Überwachungseinheiten aus Kamera, Mikrofon und Computer “Abnormal Behavior” – also unnormales Verhalten fest, wird automatisch ein Prozess ausgelöst in dem z.b. ein Sicherheitsmitarbeiter verständigt wird.

Besonders Erschreckend finde ich, die Koppelung von Kameras und Mikrofonen im öffentlichen Raum. Denn während sich halb Europa langsam an die ewige Präsenz der Kameras zu gewöhnen scheint, werden diese innerhalb des Projektes mit Mikrofonen gekoppelt. Wer sich ein bisschen mit den Möglichkeiten von Mikrofonen in Verbindung mit Computersystemen auskennt, braucht spätestens nun einen besonders robusten Magen.

Aus Sicht der Überwacher bietet das natürlich viele Vorteile. Mehr Überwachung mit weniger Menschen hinter den Kameras – die ggf. ein Gewissen haben, billigere Geräte, ein flächendeckendes Monitoring des öffentlichen Raumes, mehr Kontrolle, Vernetzung, mehr scheinbare Sicherheit und die Möglichkeit, jedem Bürger bei allem was er tut über die Schulter zu schauen.

Aus der Sicht der Kritiker stellt sich das Ganze natürlich ganz anders dar. Es ist der öffentliche Raum über den wir hier reden! Keine Hochsicherheitszonen wie an Flughäfen – wo Kameras natürlich eine Daseinsberechtigung haben. Hier geht es um Parks, Straßen und Plätze, die Big Brother aus Brüssel gern mittels fest installierten, sowie mobilen Einheiten (unter anderem fliegende Drohnen, ein weiteres EU Projekt) überwachen möchte.

Wer legt eigentlich fest, was “Abnormal Behaviour” ist – wer überwacht die Überwacher? Welchen Mehrwert bringt es, wenn unsere Gespräche mit Freunden und Bekannten auf der Straße aus mehreren hundert Metern Entfernung mitgeschnitten werden? Wird die Zukunftsvision von Angela Merkel bald Realität, in der Sie möchte, dass Falschparker oder Leute die ihren Müll neben die Mülltonne stellen die Ganze Härte des Gesetzes kennen lernen? Mithilfe von Programmen wie INDECT und ADABTS ist das jedenfalls Möglich.

Mit solchen Programmen haben wir bald eine gleichgeschaltete Gesellschaft, in der jeder der nicht das tut was alle tun durch Raster fällt. Diese beiden Programme der EU sind genau das, wovor die Kritiker seit Jahren warnen.

Ich finde es erschreckend, dass so etwas in der Presse in Deutschland kaum mehr berichtet wird. Auf ADABTS bin ich beim Stöbern in einer dänischen Zeitung gestoßen. Hintergrundinformationen finden sich fast keine – alles hier habe ich aus einem Katalog der EU-Behörde CORDIS welche die Forschung innerhalb der EU Koordiniert. Die Broschüre mit dem Titel “Towards a more secure society and increased industrial competitiveness” beschreibt allein damit schon worum es geht. Die Gesellschaft zu Überwachen und den Unternehmen ihre Pfründe zu sichern. Bestes Beispiel dafür war ja Otto Schily.

Bisher steht zwischen einem orwellschen Staat und uns Bürgern nur noch das Bundesverfassungsgericht – dank des Lissabon-Vertrages wurde unser BVfG aber systematisch entmachtet.

Zu finden ist die besagte Broschüre hier. Darin finden sich einige weitere Überraschungen über die es sich zu recherchieren lohnt.

Der Spruch „da rennt man lachend in die Kreissäge“ umschreibt glaube ich das, worauf wir uns zubewegen äußert treffend. Gestern berichtete die Zeit zum erstem Mal über das Project INDECT der europäischen Union. Mit gigantischen Forschungsmitteln wird hier die Grundlage für den Überwachungs-Kontinent gelegt.

INDECT steht für Intelligent Information System Supporting Observation and Detection for Security of Citizens in Urban Environment. Hinter diesem zunächst mal recht harmlos klingenden Namen versteckt sich ein automatisiertes, anlassloses Screening aller Bürger in der EU. Hier werden alle Überwachungsmaßnamen der letzten Jahre gebündelt deren Informationen zusammengesetzt und analysiert. Wie ein Crawler einer Suchmaschine werden die Staatssicherheitsbehörden in Zukunft das Netz durchforsten um nach „Gewalt, Bedrohungen und abnormalem Verhalten“ zu suchen.

Das System ermöglicht die komplette Kontrolle aller Menschen, da es alle Verfügbaren Daten nutzt. Überwachungskameras, Biometrische Daten, Gesichtserkennung, Handyortung, Vorratsdaten, PKW-Screening, Internet, Mautdaten etc. PP

Heute Morgen berichtet die Süddeutsche Zeitung über die neusten Anschläge auf die Freiheit aus dem Hause des Wolfgang Schäuble. Hier wird es mindestens genau so gefährlich. Schäubles Ministerium hat einen Forderungskatalog vorgelegt den die CDU in Koalitionsverhandlungen durchsetzen soll.

Darin steht unter anderem, dass der Verfassungsschutz zu einem Inlandsgeheimdienst werden soll und Zugriff auf Vorratsdaten erhält. Des Weiteren soll dem Verfassungsschutz gestattet werden, Computer online zu durchsuchen und heimlich in Wohnungen einzudringen.

Auch gruselig ist die Absicht den genetischen Fingerabdruck als Standardmaßnahme bei einer Erkennungsdienstlichen Behandlung einzuführen. Diese erkennungsdienstliche Behandlung findet auch schon bei geringfügigen Delikten statt. Unter Umständen sogar wenn man sich nicht ausweisen kann. Damit hätte der Staat den kompletten genetischen Code – und wer weiss was damit in Zukunft alles Möglich ist.

Besonders hinterfragen muss man die Straffreiheit für Verdeckte Ermittler. Diese dürften, wenn es nach dem BMI geht, Szenetypische Straftaten begehen und bleiben straffrei. Der Staat wird hier also selbst zum Verbrecher. Schaut man sich nun z.B. an, was während den G8 Protesten in Heiligendamm passierte (Undercover Polizisten forderten zu Straftaten auf und begannen Steine zu werfen, wurden allerdings von Demonstranten enttarnt und gefilmt) ergeben sich da natürlich tolle Möglichkeiten als „Agent Provocateur“. Brandstifter im Auftrag von Vater Staat!

Die ZEIT schreibt sehr treffend das viele der bei INDECT geplanten Maßnahmen bereits jetzt in den jeweiligen Gesetzen verankert und damit zulässig sind. Das Projekt INDECT ist nur das letzte Glied einer Kette welche von Leuten wie Schäuble geschmiedet wurde und nun den Bürgern um den Hals gelegt wird.