….welcome to my world

Das muss man sich unbedingt mal anschauen. Unsere hiesigen Journalisten haben nämlich nicht mehr den Arsch in der Hose um so etwas zu fragen:

Vielen Dank an die Nachbarn aus Holland :-)

Der Spruch „da rennt man lachend in die Kreissäge“ umschreibt glaube ich das, worauf wir uns zubewegen äußert treffend. Gestern berichtete die Zeit zum erstem Mal über das Project INDECT der europäischen Union. Mit gigantischen Forschungsmitteln wird hier die Grundlage für den Überwachungs-Kontinent gelegt.

INDECT steht für Intelligent Information System Supporting Observation and Detection for Security of Citizens in Urban Environment. Hinter diesem zunächst mal recht harmlos klingenden Namen versteckt sich ein automatisiertes, anlassloses Screening aller Bürger in der EU. Hier werden alle Überwachungsmaßnamen der letzten Jahre gebündelt deren Informationen zusammengesetzt und analysiert. Wie ein Crawler einer Suchmaschine werden die Staatssicherheitsbehörden in Zukunft das Netz durchforsten um nach „Gewalt, Bedrohungen und abnormalem Verhalten“ zu suchen.

Das System ermöglicht die komplette Kontrolle aller Menschen, da es alle Verfügbaren Daten nutzt. Überwachungskameras, Biometrische Daten, Gesichtserkennung, Handyortung, Vorratsdaten, PKW-Screening, Internet, Mautdaten etc. PP

Heute Morgen berichtet die Süddeutsche Zeitung über die neusten Anschläge auf die Freiheit aus dem Hause des Wolfgang Schäuble. Hier wird es mindestens genau so gefährlich. Schäubles Ministerium hat einen Forderungskatalog vorgelegt den die CDU in Koalitionsverhandlungen durchsetzen soll.

Darin steht unter anderem, dass der Verfassungsschutz zu einem Inlandsgeheimdienst werden soll und Zugriff auf Vorratsdaten erhält. Des Weiteren soll dem Verfassungsschutz gestattet werden, Computer online zu durchsuchen und heimlich in Wohnungen einzudringen.

Auch gruselig ist die Absicht den genetischen Fingerabdruck als Standardmaßnahme bei einer Erkennungsdienstlichen Behandlung einzuführen. Diese erkennungsdienstliche Behandlung findet auch schon bei geringfügigen Delikten statt. Unter Umständen sogar wenn man sich nicht ausweisen kann. Damit hätte der Staat den kompletten genetischen Code – und wer weiss was damit in Zukunft alles Möglich ist.

Besonders hinterfragen muss man die Straffreiheit für Verdeckte Ermittler. Diese dürften, wenn es nach dem BMI geht, Szenetypische Straftaten begehen und bleiben straffrei. Der Staat wird hier also selbst zum Verbrecher. Schaut man sich nun z.B. an, was während den G8 Protesten in Heiligendamm passierte (Undercover Polizisten forderten zu Straftaten auf und begannen Steine zu werfen, wurden allerdings von Demonstranten enttarnt und gefilmt) ergeben sich da natürlich tolle Möglichkeiten als „Agent Provocateur“. Brandstifter im Auftrag von Vater Staat!

Die ZEIT schreibt sehr treffend das viele der bei INDECT geplanten Maßnahmen bereits jetzt in den jeweiligen Gesetzen verankert und damit zulässig sind. Das Projekt INDECT ist nur das letzte Glied einer Kette welche von Leuten wie Schäuble geschmiedet wurde und nun den Bürgern um den Hals gelegt wird.