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Antidemokratisch zu handeln ist sicher eines der schlimmsten Dinge die man einem Politiker vorwerfen kann. Im EU-Ministerrat kann man jedenfalls mit diesem Artikel nur so um sich werfen. Was dort im Moment passiert führt die Demokratie in der EU ad absurdum.

Es geht um SWIFT. SWIFT ist eine Art Genossenschaft welche die internationalen Banktransfers koordiniert und durchführt. Im Rahmen ihrer Sicherheits-Ermächtigungsgesetze hat vor einigen Jahren die Bush-Junta in Amerika widerrechtlich Zugriff auf die damals noch in den USA vorgehaltenen Daten erlangt. Als das bekannt wurde, war insbesondere in Europa die Empörung groß. Die SWIFT-Server wurden aus Amerika abgezogen und nach Europa geholt. Hier sollte der strenge Datenschutz und vernünftige Gesetzgebung dafür sorgen, dass diese hoch sensiblen Daten sicher aufgehoben sind.

Das schmeckt den Amerikanern allerdings nicht. Mit allen mehr oder weniger Diplomatischen Mitteln versuchen die derzeit Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen um abermals Zugriff auf die Bankdaten von 500 Millionen EU-Bürgern zu bekommen. Dabei schrecken die “Diplomaten” auch nicht vor dreisten Lügen zurück. Zum Beispiel wird behauptet, dass die “Sauerland-Bomber” mittels SWIFT Daten identifiziert wurden. Das ist  falsch – immerhin waren nachweislich gleich zwei westliche Geheimdienste an der Planung und Beschaffung von Material beteiligt. Andere Beispiele für erfolgreiche SWIFT-Ermittlungen bleiben vaage und nebulös. Man kann nicht nachvollziehen ob und was mithilfe der Daten verhindert wurde.

Das Alles ist ja das gute Recht der Amerikaner. Prinzipiell können die erst einmal fordern und verlangen was sie wollen. Der schlimmere Skandal findet eigentlich im Ministerrat selber statt.
Wohlwissend, dass dieser Datentransfer dem Willen der Bürger und Wähler diametral entgegenläuft, versuchen die Innenminister scheinheilig noch vor in Kraft treten des Lissabon Vertrages am 1. Dezember ein dementsprechendes “Gesetz” zu verabschieden. Das sind sie also, die Antidemokraten..

Den Ministern ist bewusst, dass die Abgeordneten des EU-Parlaments das Gesetz nicht so einfach durchwinken werden. Immerhin sind sie dem Wählerwillen und ihrem Gewissen verpflichtet. Im EU-Parlament sitzen die gewählten Vertreter, keine ernannten Minister. Das ist ein rücksichtloses und skandalöses Vorgehen und untergräbt den Glauben an Demokratie und ist letztendlich ein Verrat am Bürger. Was wir hier sehen sind diktatorische Tendenzen einiger EU-Innenminister.

Die EU wird immer mehr zu Rechtfertigung für unbequeme Gesetze die der Bürger nicht will. Als Beispiel sehe ich da noch die Vorratsdatenspeicherung, die ACTA Verhandlungen und auch den Vertrag von Lissabon.
Durch die EU Hintertür werden restriktive Überwachungs- und Polizeigesetze, ja sogar die Todesstrafe (wieder) eingeführt. Das das die große Mehrheit der EU Bürger nicht will ist den Aparatschiks sehr bewusst. Immerhin können so die nationalen Regierungen ihre unbeliebten Gesetze outsourcen und am Ende sagen: Tut uns leid! EU Recht geht vor nationalem Recht.
Das ist eine EU die wir nicht wollen. Eine großartige Idee und der Garant für Frieden, Wohlstand und Freiheit in Europa wird von einigen wenigen brutal vergewaltigt und dazu benutzt, 500 Millionen Bürger zu knechten.

Gut. Es gibt noch ein wenig Hoffnung. Während die FDP nach kurzem, publikumswirksamen Aufbegehren erwartungsgemäß sofort Umgefallen ist und ein deutsches Nein verhindert hat, hat die Grüne Fraktion im EU-Parlament (EGP), in der auch die PIRATEN vertreten sind, den Parlamentspräsidenten dazu aufgefordert diesen Prozess sofort zu stoppen und an das EU-Parlament zu verweisen. Das die 27  möchtegern-Diktatoren von Innenministern darauf allerdings eingehen ist eher unrealistisch. Immerhin geht es hier um Überwachung und Wirtschaftsspionage im großen Stil. Und zwar zum Nachteil der EU-Bürger.

*** UPDATE ***

Ich habe mal den Passus zu SWIFT aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/FDP rauskopiert..

SWIFT-Abkommen
Bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werden wir uns für ein hohes Da-
tenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen
bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und einen effektiven Rechtsschutz einset-
zen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen. Die Ü-
bermittlung der Daten wird an Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft und auf-
grund einer Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse eingegrenzt. Die Menge der zu
übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten. Das Abkommen ist unter Ra-
tifizierungsvorbehalt zu stellen.

Anscheinend ist der Vertrag das pdf nicht wert auf dem er geschrieben ist..

Heute habe ich die zweifelhafte Ehre, als 3. deutschsprachiges Blog über den neusten Anschlag auf die Freiheit und die Bürgerrechte aus Brüssel zu berichten.

ADABTS steht für Automatic Detection of Abnormal Behaviour and Threats in crowded Spaces und ist wohl ein weiterer Sargnagel für die Bürgerrechte in der europäischen Union. Übersetzt steht das Ganze für die komplette Überwachung des öffentlichen Raumes in dem mittels Kameras und Mikrofonen “Verdächtiges Verhalten” sowie Verbrechen und natürlich Terroristen aufgespürt werden sollen.

Dazu erforscht derzeit unter der Leitung des TOTALFORSVARETS FORSKNINGSINSTITUT (FOI) aus Schweden ein Konsortium aus Universitäten, Rüstungsfirmen und Psychologen, wie man moderne IT Technologie für die definierten Ziele am besten einsetzen kann. ADABTS kostet uns über 4 Milliarden Euro und läuft seit dem 1. Juni 2009 für 3 Jahre. Beteiligt sind unter anderem BAE Systems, das psychologische Institut des Bulgarischen Innenministeriums und die Universität von Amsterdam.

Bisher war das Dilemma der Überwacher, dass nicht die Datenerhebung das Problem ist, sondern die Verwendung und Auswertung der Daten. Ein Sicherheitsmitarbeiter muss unter Umständen über 100 Kameras im Auge behalten – das Hilft natürlich nichts und ist wohl der Grund, warum Kameras weder das Sicherheitsempfinden steigern, noch die Kriminalität feststellbar verringern. Dies soll nun automatisiert werden. Stellt eine der Überwachungseinheiten aus Kamera, Mikrofon und Computer “Abnormal Behavior” – also unnormales Verhalten fest, wird automatisch ein Prozess ausgelöst in dem z.b. ein Sicherheitsmitarbeiter verständigt wird.

Besonders Erschreckend finde ich, die Koppelung von Kameras und Mikrofonen im öffentlichen Raum. Denn während sich halb Europa langsam an die ewige Präsenz der Kameras zu gewöhnen scheint, werden diese innerhalb des Projektes mit Mikrofonen gekoppelt. Wer sich ein bisschen mit den Möglichkeiten von Mikrofonen in Verbindung mit Computersystemen auskennt, braucht spätestens nun einen besonders robusten Magen.

Aus Sicht der Überwacher bietet das natürlich viele Vorteile. Mehr Überwachung mit weniger Menschen hinter den Kameras – die ggf. ein Gewissen haben, billigere Geräte, ein flächendeckendes Monitoring des öffentlichen Raumes, mehr Kontrolle, Vernetzung, mehr scheinbare Sicherheit und die Möglichkeit, jedem Bürger bei allem was er tut über die Schulter zu schauen.

Aus der Sicht der Kritiker stellt sich das Ganze natürlich ganz anders dar. Es ist der öffentliche Raum über den wir hier reden! Keine Hochsicherheitszonen wie an Flughäfen – wo Kameras natürlich eine Daseinsberechtigung haben. Hier geht es um Parks, Straßen und Plätze, die Big Brother aus Brüssel gern mittels fest installierten, sowie mobilen Einheiten (unter anderem fliegende Drohnen, ein weiteres EU Projekt) überwachen möchte.

Wer legt eigentlich fest, was “Abnormal Behaviour” ist – wer überwacht die Überwacher? Welchen Mehrwert bringt es, wenn unsere Gespräche mit Freunden und Bekannten auf der Straße aus mehreren hundert Metern Entfernung mitgeschnitten werden? Wird die Zukunftsvision von Angela Merkel bald Realität, in der Sie möchte, dass Falschparker oder Leute die ihren Müll neben die Mülltonne stellen die Ganze Härte des Gesetzes kennen lernen? Mithilfe von Programmen wie INDECT und ADABTS ist das jedenfalls Möglich.

Mit solchen Programmen haben wir bald eine gleichgeschaltete Gesellschaft, in der jeder der nicht das tut was alle tun durch Raster fällt. Diese beiden Programme der EU sind genau das, wovor die Kritiker seit Jahren warnen.

Ich finde es erschreckend, dass so etwas in der Presse in Deutschland kaum mehr berichtet wird. Auf ADABTS bin ich beim Stöbern in einer dänischen Zeitung gestoßen. Hintergrundinformationen finden sich fast keine – alles hier habe ich aus einem Katalog der EU-Behörde CORDIS welche die Forschung innerhalb der EU Koordiniert. Die Broschüre mit dem Titel “Towards a more secure society and increased industrial competitiveness” beschreibt allein damit schon worum es geht. Die Gesellschaft zu Überwachen und den Unternehmen ihre Pfründe zu sichern. Bestes Beispiel dafür war ja Otto Schily.

Bisher steht zwischen einem orwellschen Staat und uns Bürgern nur noch das Bundesverfassungsgericht – dank des Lissabon-Vertrages wurde unser BVfG aber systematisch entmachtet.

Zu finden ist die besagte Broschüre hier. Darin finden sich einige weitere Überraschungen über die es sich zu recherchieren lohnt.

Ein wunderbares Video..

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

So siehts aus.. Deutschland im Jahre 2009. Zeit was zu ändern!

Frau von der Leyen versucht zur Zeit immernoch, den umstrittenen Filter für Kinderpornografie durchzusetzen. Ich frage mich ob die gute Frau die Sinnlosigkeit davon nicht erkennt.

Mir fallen spontan eine ganze Menge Argumente dagegen ein..

• Die Bilder / Filme bleiben nach wie vor im Netz.
• eine DNS-basierte Sperre ist kinderleicht zu umgehen.
• die Täter werden weiter in die Anonymität gedrängt und sind schwerer zu verfolgen.
• ist eine Zensurmaßname erstmal etabliert, werden ganz schnell andere ihre Ansprüche stellen.

Wenn ich die Augen verschließe ist doch auch alles noch da wenn ich sie wieder aufmache. Genau so ist es doch auch hier. Außerdem liegen wohl 94% aller Strafdaten auf Servern in Europa und den USA. Es ist also durchaus möglich, hier tätig zu werden und den Schund zu entfernen – und nicht nur der Bevölkerung die Augen zu verbinden während die Täter weiterhin ungestört ihre kranken Phantasien ausleben.

DNS Sperren wie sie in Deutschland geplant sind, sind am leichtesten zu umgehen. Seinen DNS Server kann man sich aussuchen – also nimmt man einfach OpenDNS.org und schon ist alles gut. Oder man verbindet sich direkt – via IP-Adresse.

Des Weiteren besteht meiner Meinung nach die große Gefahr, das wie schon so oft Überwachungs und Zensurmaßnamen die nur zur Terrorbekämpfung gedacht waren plötzlich den ganz normalen Bürger treffen. Der letzte größere Fall der mir einfällt, ist das in Großbritannien die gesamte Wikipedia – das Gedächtnis der Menschheit – plötzlich zensiert war und nichtmehr aufgerufen werden konnte. Die Content-Industrie prüft bestimmt auch schon wie sie Seiten auf die Listen setzen kann.. Dazu kommt dann noch, dass die Liste vom BKA kontrolliert werden soll, welches sich immer mehr zu einer Art deutschem Innlandsgeheimdienst entwickelt.

Die Verfassungskonformität dieser digitalen Bücherverbrennung kann ich nicht beurteilen. Aber ich bin gegen jede Art von Zensur von oben. Vor allem wenn sie augescheinlich so einfach zu umgehen und somit für die Täter wirkungslos ist. Naja, was soll man machen. Es ist ja Superwahljahr und man muss sich profilieren.. Ich glaube, ich muss mal wieder meinem Abgeordneten schreiben.. :-)